Bevor Sie diese Web-Seite www.mach-mit-partei.de des Anbieters Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. benutzen, sollten Sie die zugrundeliegenden Nutzungsbedingungen aufmerksam lesen:

I. WIRKSAMKEIT

• Für die Nutzung der Web-Seite www.mach-mit-partei.de des Anbieters Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung (Vertragsschluss) der Web-Seite www.mach-mit-partei.de, gleich in welcher Weise, anerkennt der Nutzer unwiderruflich diese Nutzungsbedingungen. Umgekehrt gestattet erst diese Anerkennung dem Nutzer die Nutzung der Web-Seite www.mach-mit-partei.de.
• Unter 18-jährige Nutzer dürfen die Web-Seite www.mach-mit-partei.denur im Einvernehmen mit Ihren Erziehungsberechtigten nutzen.
  

II. REGISTRIERTE NAMENTLICHE NUTZER / REGISTRIERTE ANONYME NUTZER

• Nutzer, die über das Lesen der Web-Seite www.mach-mit-partei.de hinaus als „Registrierte Nutzer“ z.B. eigene inhaltliche Beiträge einstellen oder Beiträge von Dritten kommentieren möchten, können sich hierzu wie folgt registrieren lassen:
  • unter Ihrem Namen und Ihrem Wohnort als „Registrierter namentlicher Nutzer“
  • mit einem Pseudonym ihrem Wohnort als „Registrierter anonymer Nutzer“
• In beiden Fällen erfolgt Registrierung über eine Registrierungsmaske, wobei am Ende des Prozesses automatisch ein Bestätigungs-Mail zur Verifizierung der zur Registrierung eingegebenen Daten an den Nutzer versendet wird, das ihn aufgefordert, die Registrierung zu bestätigen.
• Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten absolut vertraulich zu behandeln, vor jedwedem Zugriff und Missbrauch durch Dritte zu schützen sowie den Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. unverzüglich zu informieren, wenn er eine unautorisierte Nutzung seiner Daten vermutet.
• Jeder „Registrierte Nutzer“ kann sich in dieser Eigenschaft fristlos sperren lassen, hat aber keinen Anspruch darauf, dass damit der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. die jeweiligen Beiträge und Kommentare des betreffenden Nutzers löscht oder ihm überlässt. Gleiches gilt bzgl. der Rücknahme einer einmal abgegebenen Erklärung als „Registrierte Unterstützer“.
• Sofern der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. den Eindruck gewinnt, dass ein „Registrierter namentlicher Nutzer“ als Person nicht mit dem vorgegebenen Namen identisch ist, kann der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. für diesen Nutzer das Kennzeichen „Pseudonym“ setzen und ihn so zum „Registrierten anonymen Nutzer“ machen. Damit werden auch alle zu diesem nunmehr „Registrierten anonymen Nutzer“ vorhandenen Registrierungen als „Registrierter namentlicher Unterstützer“ hinfällig.
• Kein Nutzer hat einen Rechtsanspruch auf seine Registrierung.
• Dem Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. hat auf der Web-Seite www.mach-mit-partei.de das uneingeschränkte Hausrecht.
  

III. NUTZER OHNE REGISTRIERUNG

• Nutzer, die sich nicht registrieren wollen aber auf der Web-Seite www.mach-mit-partei.de auch eigene inhaltliche Beiträge einstellen oder Beiträge von Dritten kommentieren möchten, können das auch als „Nutzer ohne Registrierung“ aber unter Angabe von Ihrem Namen oder Pseudonym und Ihrem Wohnort tun.
• Beiträge und Kommentare von „Nutzern ohne Registrierung“ können im Falle von begründeten Beschwerden Dritter durch den Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. entfernt werden, da sich diese bei einem Verzicht auf eine Registrierung nicht aufklären lassen. Dies geschieht u.a. bei Beschwerden bezüglich einer vorgetäuschten Identität oder eines Identitätskonfliktes (mehrere Nutzer beanspruchen die gleiche Identität).
• Ohne Registrierung erstellte Beiträge oder Kommentare können vom Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. nicht im Nachhinein auf einen Registrierten Nutzer zugeordnet werden.
• „Nutzer ohne Registrierung“ haben in dieser Eigenschaft keinen Anspruch darauf, sich sperren lassen.
  

IV. REGISTRIERTE NAMENTLICHE UNTERSTÜTZER

• Registrierte namentliche Nutzer, die unsere Initiative „die UNION zu einer mach-mit-partei machen“ generell und unter Nennung ihres Namens unterstützen möchten, können sich hierzu als „Registrierte namentliche Unterstützer“ eintragen.
• Registrierte namentliche Nutzer können sich unter „Was wir wollen“ in jedem unserer Einzelforen für unsere dort jeweils diskutierte Einzelposition als „Registrierte namentliche Unterstützer“ eintragen.
• Kein Nutzer hat einen Anspruch auf die Rücknahme einer einmal abgegebenen Erklärung als „Registrierter namentlicher Unterstützer“.
  

V. LEISTUNGSANGEBOT

• Jedem Nutzer ist es grundsätzlich erlaubt, die Inhalte der Web-Seite www.mach-mit-partei.de einzusehen.
• Registrierten Benutzern ist es darüberhinaus gestattet, z.B. eigene inhaltliche Beiträge zu veröffentlichen oder Beiträge von Dritten zu kommentieren.
• Der Anbieter der Web-Seite www.mach-mit-partei.de unterbreitet dieses Leistungsangebot für die Nutzer freiwillig und unentgeltlich und übernimmt daher trotz seines Bemühens, dieses Angebot möglichst konstant verfügbar zu halten, keinerlei Leistungsverpflichtung. Genauso ist jeder Nutzer berechtigt, die Nutzung dieser Seite jederzeit einzustellen
• Umgekehrt ist der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. berechtigt, sein Leistungsangebot jederzeit und ohne Vorankündigung teilweise oder vollständig umzustellen oder auch ganz einzustellen. Er kann in diesem Kontext auch jeden in Web-Seite www.mach-mit-partei.de eingestellten Beitrag oder Kommentar jederzeit löschen, verschieben oder inaktivieren.
• Nutzer, die einen Verlust ihrer Beiträge oder Kommentare in jedem Falle vermeiden wollen, sollten diese daher ihrerseits sichern.
• Der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. ist nicht verpflichtet die Kompatibilität dieser Web-Seite www.mach-mit-partei.de mit den spezifischen HW und SW Gegebenheiten eines Nutzers herzustellen, dieses fällt alleine in die Verantwortung des Nutzers.
  

VI. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

• Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens der Nutzer der Web-Seite www.mach-mit-partei.de gegen den Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. deren rechtliche Vertreter und Dienstleister ist grundsätzlich ausgeschlossen.
• Der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. ist bemüht, alle von ihm selbst eingestellten Informationen und Positionen nach bestem Wissen und Gewissen und, soweit ihm möglich, vollständig und korrekt darzustellen. Da es bei www.mach-mit-partei.de um eine Plattform zum politischen Meinungsaustausch handelt kann der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. wegen schon alleine wegen des grundsätzlichen Rechts auf Irrtum keinerlei Haftung für Schäden übernehmen, die sich aus der Nutzung der angebotenen Informationen ergeben können – auch wenn diese auf die Nutzung von allenfalls unvollständigen oder fehlerhaften Informationen zurückzuführen sind.
• Inhalte von verlinkten Seiten und zitierten sonstigen Quellen liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches und der Haftung des Anbieters Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. , schon alleine weil der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. keinen Einfluss auf deren Inhalte hat. Für die Inhalte solcher Seiten und Quellen, auf welche von Seiten der Web-Seite www.mach-mit-partei.de verwiesen wird, haftet daher stets und ausschließlich der Anbieter dieser dritten Seiten und Quellen.
• Sollten gelinkte Seiten und zitierte sonstige Quellen offenkundig falsche, illegale, irreführend unvollständige, sittenwidrige oder ehrverletzende Informationen beinhalten und wird Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. dieser Seite auf derartige Inhalte von gelinkten Seiten aufmerksam (gemacht), so wird er einen Link auf derartige Seiten unverzüglich unterbinden.
  

VII. OBLIEGENHEITEN DER NUTZER

• Alle Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. , nur solche Beiträge und Kommentare zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung nicht illegal, irreführend unvollständig, sittenwidrig oder ehrverletzend ist oder einem Rechtsverstoß gleichkommt. Insbesondere hat jeder Nutzer das Urheberrecht zu beachten, also von Dritten übernommene Beiträge eindeutig als solche zu kennzeichnen.
• Allen Nutzern ist es insbesondere untersagt, die Web-Seite www.mach-mit-partei.de zum Erstellen, Versenden oder Ausführen von Schad-Software oder generell für rechtswidrige Handlungen zu missbrauchen oder automatisiert (z.B. mit Skripten oder Robotik) auf die Web-Seite www.mach-mit-partei.de zuzugreifen.
• Alle Nutzern (im Sinne von ein und der gleichen Person) ist es untersagt, einen gleichen oder sehr ähnlichen Beitrag oder Kommentar, womöglich unter Nutzung von Schad-Software oder verschiedenen parallel genutzten Nutzernamen, mehrfach in die Web-Seite www.mach-mit-partei.de einzustellen.
• Allen Nutzern ist es untersagt, Links auf dritte Webseiten in die Web-Seite www.mach-mit-partei.de einbringen.
• Alle Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. im Falle von ihnen zur Last gelegten Obliegenheitsverletzungen, den Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. von allen von dritter Seite erhobenen Ansprüchen (inkl. Schadensersatzforderungen) freizustellen, ihn bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen und dazu u.a. alle anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten zu übernehmen.
• Die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe in Pseudonymen ist untersagt.
• Bei allen Verletzungen der vorstehenden Obliegenheitspflichten ist der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. berechtigt, diese zu überprüfen, entsprechende Beiträge oder Kommentare zu korrigieren oder ganz zu entfernen, einen verantwortlichen registrierten Nutzer zu sperren und einem verantwortlichen Nutzer generell die weitere Nutzung der Web-Seite www.mach-mit-partei.de zu untersagen und ihn straf- und zivilrechtlich (Schadensersatz) verfolgen zu lassen.
  

VIII. URHEBERRECHT

• Das Urheberrecht zu Beiträgen und Kommentaren verbleibt im Falle „Registrierter Nutzer“ beim jeweiligen einstellenden Nutzer. Im Falle von „Nutzen ohne Registrierung“ geht deren Urheberrecht mit der Einstellung auf den Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. , ohne dass dieser sich mit dem betreffenden Inhalt identifiziert.
• Jeder Nutzer räumt mit der Einstellung von Beiträgen und Kommentaren dem Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. das unwiderrufliche Recht ein, den jeweiligen Beitrag oder Kommentar dauerhaft auf der Web-Seite www.mach-mit-partei.de vorzuhalten, nach eigen Gutdünken zu verschieben und allen interessierten Dritten zugänglich zu machen. Der jeweilige einstellende Nutzer erklärt zudem sein Einverständnis, wenn Dritte seinen Beitrag oder Kommentar mit korrekter Quellenangabe (gefunden auf www.mach-mit-partei.de) an anderer Stelle veröffentlichen und sich dieses vom Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. haben explizit genehmig lassen.
• Alle vom dem Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. selbst erstellten Inhalte der Web-Seite www.mach-mit-partei.de sind urheberrechtlich geschützt. Diese und alle sonstigen Informationen sind nur für die persönliche Verwendung bestimmt. Jede weitergehende Nutzung wie z.B. Veröffentlichung, Vervielfältigung sowie jede Weitergabe an Dritte ist ebenso wie deren gewerbliche Nutzung, ob komplett, in Teilen oder überarbeitet nur mit der expliziten Zustimmung des Anbieters Initiative „mach-mitpartei.de“ e.V.i.G zulässig.
• Der Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G., seine Lizenzgeber behalten sämtliche Urheber- und anderen Rechte an Ihren jeweiligen Leistungen.
• Alle Fotos auf diesen Webseiten gehören entweder dem Anbieter Initiative „mach-mit-partei.de“ e.V.i.G. oder sind ebenso wie alle direkt vom Anbieter Initiative „mach-mit-partei. de“ e.V.i.G. zitierten oder anderen Medienangeboten entnommenen Beiträge Urheberrechtlich gekennzeichnet.
  

IX. GENERELLE ANMERKUNGEN ZUM DATENSCHUTZ

• Der Schutz personenbezogener Daten ist der Initiative „mach-mitpartei.de“ e.V.i.G. ein wichtiges Anliegen und unterliegt gesetzlichen Bestimmungen. Nachstehend erfahren Sie, welche Informationen die Initiative „mach-mitpartei.de“ e.V.i.G. ggf. sammelt und wie behandelt. Sie entscheiden, ob Sie der Initiative „mach-mitpartei.de“ e.V.i.G. Ihre Daten und politischen Einschätzungen aktiv bekannt geben und so dem Sammeln Ihrer personenbezogener Daten und Einschätzungen über die Web-Seite www.mach-mit-partei.de zustimmen. Ihre Daten können z.B. für Umfragen, Newsletter oder Service-Verbesserung genutzt werden. Eine Weitergabe von nicht zur Veröffentlichung bestimmten Daten an Dritte (z.B. der von Ihnen benutzte Mailadresse) erfolgt nur mit Ihrer aktiven Zustimmung, außer sie ist durch nationale oder europäische Rechtsvorschriften geboten. Die Initiative „mach-mitpartei.de“ e.V.i.G. trifft Vorkehrungen, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung und unberechtigtem Zugriff oder Weitergabe zu schützen, kann diese Risiken aber niemals restlos ausschließen und daher keinerlei Gewähr übernehmen. Mit der Nutzung der Web-Seite www.mach-mit-partei.de erklären Sie sich mit der hier erläuterten Nutzung Ihrer Daten durch die Initiative „mach-mitpartei.de“ e.V.i.G. explizit einverstanden. Wenn Sie Fragen hierzu haben, richten Sie diese bitte an: fragen@mach-mit-partei.de.
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X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

• Es gelten die jeweils aktuell auf der Web-Seite www.mach-mit-partei.de veröffentlichten Nutzungsbedingungen, die daher jederzeit von ihrem Anbieter Initiative „mach-mitpartei.de“ e.V.i.G. nach dessen erbeigenstem Ermessen geändert werden können. Nutzer, die mit einer solchen Änderung nicht einverstanden sind, müssen die Nutzung der Web-Seite www.mach-mit-partei.de unmittelbar einstellen.
• Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, gelten diese Nutzungsbedingungen selbst und alle übrigen Regelungen dessen unbeschadet weiter und wird die unwirksame oder unwirksam gewordene Regelung durch eine solche ersetzt, die dem originär verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.
• Gerichtsstand und Erfüllungsort dieser Nutzungsbedingungen ist Wiesbaden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland jedoch unter Ausschluss seiner Verweisungsregeln des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss der einheitlichen Regeln des UN-Kaufrechts (CISG).